DIE LINKE. OV Esslingen

Im Rahmen der weltweiten „Orange Days“ gegen geschlechtsspezifische Gewalt beteiligt sich die Esslinger Arbeitsgruppe der Linken „FLINTA*“ (Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nichtbinäre, Transgender und Agender) mit einem interaktiven Infostand unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt“. Am morgigen Samstag, den 29. November 2025, soll von 11 bis 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz ein sicherer Ort zum Austauschen und Informieren über das Thema Gewalt gegen Frauen entstehen.

Täglich sind Frauen überall auf der Welt von Gewalt betroffen, werden unterdrückt, geschlagen oder gar ermordet – und das, weil sie Frauen sind. Dabei zeigt sich, dass die öffentliche Wahrnehmung oft von der Realität abweicht: Die jährlichen Zahlen der Femizide belegen, dass in Deutschland fast jeden Tag eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet wird. Gleichzeitig fehlen im selben Land ausreichende Unterstützungsmaßnahmen, wie Frauenhausplätze für schutzsuchende Frauen. Viele Gewaltbetroffene wissen zudem nicht, welche Rechte und Möglichkeiten bezüglich öffentlicher Unterstützungsangebote bestehen.

Wir laden alle Interessierten ein, sich in Form unserer Schätzfragen oder Gesprächen, der Realität vieler Frauen in Deutschland zu stellen. Unser Ziel ist klar: Das Schweigen brechen und die Realität sowie die Notwendigkeit für gesellschaftliche Veränderung aufzeigen. Außerdem soll ein sicherer Rahmen zum Teilen von Gewalterlebnissen sowie das Informieren über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wir würden uns freuen, wenn Sie morgen mal am Bahnhofsvorplatz vorbeischauen würden.

Das ist eine der zentralen Forderungen der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR in der aktuellen Debatte über den Haushalt 2026/27. Statt bis 2030 auf knapp 200 Mitarbeiter*innen bei der Stadtverwaltung zu verzichten (und es ist noch nicht einmal klar, wer, wo und was dafür wegfallen kann), möchte Die Linke im Gemeinderat lieber bei den Sanierungsplänen in der Abt-Fulrad-Straße „die Pausentaste“ drücken, und – einmal mehr – die Streichung einer Dezernentenstelle (Einsparung 250.000 Euro pro Quartal). Außerdem würde der Verbleib der Bücherei im Pfleghof deutlich weniger Geld kosten als der Umzug in den ehemaligen Kögel. Ferner beantragt Die Linke eine „Inklusionsrundfahrt“ analog der „Spielplatzumfahrung“- was Aufmerksamkeit bekommt, erlangt auch Bedeutung. Diesen Effekt erhofft sich Die Linke, wenn das Thema Inklusion präsenter in der Wahrnehmung ist. Ferner wollen wir mehr Unterstützung der Kolleg*innen der Stadtverwaltung bei der Wohnraumakquise. In der Gemeinderatssitzung am 10.11.2025 wurde auch Kritik am neuen Mietspiegel geäußert. Dieser umfasst nach wie vor nur die Neuvermietungen der letzten vier Jahre und die Verwaltungsspitze hat bislang immer noch versäumt einen Wohnbau zu 100% in kommunaler Hand auf den Weg zu bringen. Absehbar: Die Mietpreise werden weiter steigen! Die Linke positioniert sich zudem klar gegen Bagatellsteuern im Hotelgewerbe und hält auch die Verpackungssteuer noch nicht für der Weisheit letzten Schluss, da die Stadt noch viel mehr tun muss als bisher, möchte sie sich nicht dem Vorwurf der Beutelschneiderei ausgesetzt sehen. Wo bleiben beispielsweise die mehrfach beantragten Pfandringe und städtischen Abfalleimer, die Mülltrennung ermöglichen?

Ein eigenes Auto kann Freude bereiten, bringt aber auch Nachteile wie hohe Kosten, Stau und Parkplatzsuche mit sich. Wer auf andere Verkehrsmittel umsteigt, braucht jedoch in manchen Situationen weiterhin ein Auto. Hier leistet Carsharing Abhilfe. Beim Carsharing leiht man sich Fahrzeuge nur bei Bedarf. Dies ist bei Strecken bis zu 12.000 km/Jahr günstiger als ein eigenes Auto. Dazu bietet Carsharing eine Auswahl an Fahrzeugen je nach Anwendung. Auch die Gesellschaft profitiert: Ein Carsharing-Auto ersetzt bis zu 20 private Pkw, da viele Nutzer ihr Auto abschaffen. Das entlastet das Klima und schafft Raum für Fuß- und Radwege oder Grünflächen. Um das Angebot zu verbessern, hat die Stadt eine Strategie Zielnetz entwickeln lassen. Dabei wurden leider potenzielle Anbieter kaum miteinbezogen, was zu unwirtschaftlichen Maßnahmen führte. Carsharing muss sich zunächst in nachfragestarken Lagen etablieren, bevor es in nachfrageschwache expandiert. Das wurde im Konzept missachtet, da Standorte beider Lagen gleichzeitig bedient werden sollten. Zudem sollten die bestehenden Stellplätze von Stadtmobil, aktuell einziger Anbieter, neu ausgeschrieben werden. Ein Anbieterwechsel würde die erneute Etablierung der Standorte erfordern. Dies kann unter Umständen bis zu fünf Jahre dauern. Aus Sorge, dass sich dafür kein Anbieter findet, hat Die Linke eine Überarbeitung des Konzepts beantragt. Zentral dafür sind zwei Punkte: Die Stadt soll mit lokalen Anbietern kooperieren und bestehende Stellplätze nicht neu ausschreiben. Wichtig ist zudem der Austausch mit Kommunen, die ähnliche Herausforderungen bewältigt haben. Die Stadt sollte dabei bereits erfolgreiche Maßnahmen auf Esslingen anwenden.

Jung und mehrheitlich weiblich. Das ist das Ergebnis der Vorstandswahlen des Ortsverbands Esslingen. Mit Celina Blessing, Sandra Lau, Marie Sedelmaier und Anna-Sophie Strohäcker wurden gleich vier Frauen gewählt. Lukas Elskamp, Jürgen Groß und Jes Gunnesson komplettieren den Vorstand. Sechs der sieben Vorstandsmitglieder sind jünger als 35 Jahre. Ein Spiegelbild der Mitgliederentwicklung der letzten Monate, wo durch die vielen Eintritte junger Menschen deren Anteil an der Mitgliedschaft auf fast 60 % gestiegen ist. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Hermine Perzlmaier und Johanna Renz haben nicht mehr kandidiert und wurden mit einem dicken Dankeschön für ihre Arbeit verabschiedet.

Den Blick nach vorn gerichtet, wird sich auch der neue Ortsvorstand den vielen Problemen wie Mieten, Energiepreise, Lebenshaltungskosten, Klima, Rechtsruck oder Militarisierung widmen, die eine aktive, lösungsorientierte Gegenwehr geradezu herausfordern. Dass diese Probleme mit Gegenwehr angegangen und beantwortet werden müssen, ist gerade für junge Menschen relevant, die die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft schon jetzt – und in Zukunft noch stärker – zu spüren bekommen. Eine junge Generation darf ihre Perspektivlosigkeit nicht akzeptieren. Aufgabe der Linken ist es, Perspektiven aufzuzeigen und für ein gerechtes, solidarisches, friedliches Miteinander zu kämpfen

In den nächsten Wochen wird sich der neue Ortsvorstand vor allem darum kümmern müssen, die vielen neuen Mitglieder in die Arbeit einzubinden und er muss natürlich den Wahlkampf für die Landtagswahl am 8. März 2026 organisieren. Die Linke hat die Chance zum ersten Mal in den baden-württembergischen Landtag einzuziehen. In Esslingen sind wir dafür gut aufgestellt und werden unseren Teil dazu beitragen.

Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur “stärksten konventionellen Armee Europas“ machen. Aktuell umfasst der Verteidigungshaushalt 87 Mrd. Euro; bis 2029 soll er auf 225 Mrd. Euro (fast 50 % des Bundeshaushalts) anwachsen, der größte Teil davon auf Schuldenbasis. Begründung: Spätestens 2029 würde der Russe vor der Nato-Tür stehen. Deshalb müsse man bis dahin aufgeholt haben. Dass allein die europäischen NATO-Staaten außer bei Raketen und Atomwaffen in beinahe jeder Waffengattung gegenüber Russland bereits jetzt eine mehrfache Überlegenheit haben, wird bewusst verschwiegen. Um ihr beängstigendes Wettrüsten bezahlen zu können, bitten CDU und SPD die „kleinen Leute“ zur Kasse. Die gerade erst „normalisierten“ Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher*innen sollen drastisch verschärft werden. Das Ergebnis ist absehbar: Betroffene Menschen werden erst recht in Nöte getrieben und keiner wird dadurch in Arbeit gebracht. Aber die Regierung hat einen Schuldigen, den sie für ihre katastrophale Finanzpolitik verantwortlich machen kann. Beim nächsten Streich wird intern noch gestritten, aber er wird wohl kommen: Wegfall des Pflegegrad 1 und damit die für Betroffene so dringend benötigte Unterstützung im Alltag. Fünf Euro monatlich mehr für das Deutschlandticket – immerhin eine Steigerung um mehr als 8 % bzw. fast 30 % in zwei Jahren. Ein Anreiz weniger für den Umstieg auf den ÖPNV und damit weniger Klimaschutz. In den Kommunen werden Stellen abgebaut. Auch das bedeutet weniger ÖPNV und Kitas. Und gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Diese Politik schadet der Demokratie. Die Linke unterstützt deshalb die Ver.di-Kundgebung für soziale Gerechtigkeit am  08.11.2025  in Stuttgart.

Am Montag hat die Verwaltung ihren Vorschlag für den Doppelhaushalt 2026/27 in den Gemeinderat eingebracht. Es soll gespart werden – vor allem beim Personal. Dabei wollte die Verwaltungsspitze erst vor kurzem noch gemeinsam mit den größeren Fraktionen einen fünften Bürgermeister durchdrücken. Dies konnte verhindert werden. Die Verwaltungsspitze weinte Krokodilstränen: Zwar fiele ihnen auch keine Kommune ein, die bei dieser Größe 5 Bürgermeister hätte, aber sie hätten ja so viel Personal. „Sparen beim Personal, aber Millionen für den „Kögel““ weiterlesen

Am vergangenen Samstag, 04.10.2025, fand eine erste Demonstration gegen die Einführung der Überwachungssoftware Gotham von Palantir statt. Redner*innen aus der Zivilgesellschaft, u.a. vom Chaos Computer Club und Maike Schollenberger, Landesbezirksleiterin von verdi, sowie mehrerer Parteien – Mersedeh Ghazaei, eine der drei Spitzenkandidatinnen der Linken zur Landtagswahl, Nikolas Fink, MdL für die SPD, ein Vertreter von Volt sowie mehrere einfache Mitglieder der Grünen – kritisierten den Kabinettsbeschluss der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes für den Einsatz der Überwachungssoftware. Nachdem die Grünen in der Landesregierung vor der CDU eingeknickt sind, ist nun zu befürchten, dass der Landtag das Gesetz durchwinken wird. Die Beratungen beginnen in dieser Woche. „Nein zur Überwachung durch Palantir!“ weiterlesen

 

Friedens-Demo 03.10.2025