DIE LINKE. OV Esslingen

Am vergangenen Samstag, 04.10.2025, fand eine erste Demonstration gegen die Einführung der Überwachungssoftware Gotham von Palantir statt. Redner*innen aus der Zivilgesellschaft, u.a. vom Chaos Computer Club und Maike Schollenberger, Landesbezirksleiterin von verdi, sowie mehrerer Parteien – Mersedeh Ghazaei, eine der drei Spitzenkandidatinnen der Linken zur Landtagswahl, Nikolas Fink, MdL für die SPD, ein Vertreter von Volt sowie mehrere einfache Mitglieder der Grünen – kritisierten den Kabinettsbeschluss der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes für den Einsatz der Überwachungssoftware. Nachdem die Grünen in der Landesregierung vor der CDU eingeknickt sind, ist nun zu befürchten, dass der Landtag das Gesetz durchwinken wird. Die Beratungen beginnen in dieser Woche.

Eine US-Firma des Trump-nahen Milliardärs Peter Thiel soll in Baden-Württemberg tief in unsere Daten eingreifen dürfen. Das ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und Datensicherheit! Wir brauchen keine Massenüberwachung aus dem Silicon Valley und auch keine Software von Rechtsextremisten – wir brauchen Datenschutz, Transparenz und den Schutz der Bevölkerung.

Als Linke stellen wir uns klar gegen Palantir und die Einschränkung von Grundrechten und Freiheit, auf der Straße, in den Parlamenten und bald auch im Landtag von Baden-Württemberg.

 

Friedens-Demo 03.10.2025

Am Montag dieser Woche wurden fast 9.500 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum zukünftigen Standort der Bücherei an OB Klopfer übergeben. Fast doppelt so viele wie nötig gewesen wären. Ein klares Zeichen für „direkte Demokratie“ in Esslingen. „Wir hatten beantragt, der Gemeinderat möge die Frage des Büchereistandorts zum Thema einer Bürger*innenbefragung machen und fanden im Gemeinderat keine Mehrheit“, erinnert sich Martin Auerbach, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR Esslingen und Mitinitiator des Bürgerbegehrens. Er ist stolz auf die große Anzahl an Unterschriften, im Vergleich zum letzten Mal ohne eine Galionsfigur wie Wolfgang Drexler und ohne Büropersonal. Der Dank gilt neben den zahllosen Sammler- und Spender*innen auch Herrn OB Klopfer: Ohne die empörenden Eingaben seines Ordnungsamtes und die einseitige Darstellung eines Umzugs in den ehemaligen Kögel wäre die Zustimmung für einen Bürgerentscheid wohl nicht so groß ausgefallen. Jetzt können die Bürger*innen entscheiden.

Nimmt man Kauf und Sanierung des Kögel-Gebäudes sowie den Umbau des Bebenhäuser Pfleghofs ernst, reden wir von 40 Mio €, die auf den klammen Stadthaushalt zukommen. Sollten aber die 17,65 Mio € für die Sanierung des Pfleghofs gestrichen werden, gibt es kein Kulturquartier. Stattdessen ein dem Verfall überlassenes 800 Jahre altes Gebäude im Zentrum der Altstadt. Oder wird es dann gar verkauft? Nicht mit der Linken! Direkte Demokratie ist möglich, hauchen wir ihr weiterhin Leben ein! Näheres wird am 07.10. ab 16:00 Uhr im Alten Rathaus zu hören sein, wenn die Verwaltung ihren Doppelhaushalt für 2026/27 einbringt. Wie immer beginnt die Sitzung mit der „Bürgerfragestunde“ – wir sehn uns?

Offiziell 5000 Radler*innen bei der „Sternfahrt“ des ADFC zeigten deutlich, dass dringend mehr für sichere Fahrradmobilität getan werden muss. Verkehrsminister Hermann (Grüne, seit 15 Jahren im Amt) sprach bei der Zwischenkundgebung in Esslingen, gelobte Besserung und wies die Schuld weit von sich. Dies ist in etwa so, als würde OB Klopfer (der ebenfalls sprach) sagen, dass er ja nur eine unmaßgebliche Stimme im Gemeinderat
hat. Die Verzögerungen beim Ausbau des Radschnellwegs läge an den Städten und der Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Auch beim ÖPNV regt sich indessen Widerstand – mit einer, auch von der Partei Die Linke unterstützten Petition, machen die Betroffenen auf die drohende Misere bei der Busanbindung aufmerksam. Linien und Takt sollen
verschlechtert werden. Auch hier fühlt sich eigentlich niemand zuständig – weder Städte, noch Landkreis und Region wollen oder können angeblich tiefer in die Tasche greifen. Dies führt vor allem in den Abendstunden zu einer noch schlechteren Anbindung des Umlands. Um Finanzbürgermeister Rust bei der Verkürzung des Bus 140 zu zitieren: „Das ist es uns nicht wert!“ Am 1.10. wird es hierzu eine Veranstaltung im Zentrum Zinsholz (Ostfildern) mit dem Titel: „Bus weg – Verbindung futsch?“ geben. Kreis- und Regionalrat Marc Dreher (DieLinke) gibt einen Input und freut sich auf die anschließende Diskussion.
Rad, Bus, Bahn – alle drei Beispiele zeigen, ohne kritische Begleitung durch die
Nutzer*innen und ohne Engagement auf der Straße – bewegt sich „die Verwaltung“ kein Stück!
Vorher noch, am 29.09. um 16:30 am Brunnen vor dem Alten Rathaus, werden die Unterschriften fürs Bürgerbegehren Stadtbücherei an die Stadtverwaltung übergeben.

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Am Montag, 1. September wurde das beliebte Stadtticket wieder eingeführt. Der Protest mit langem Atem der Stadtgesellschaft hat sich gelohnt. Für 3,80 Euro als Einzelperson oder für 7,60 Euro als Fünfer- Gruppe können Sie sich den ganzen Tag mit dem Bus oder der S- Bahn in Esslingen bewegen. Gerade für Menschen, die seltener Bus fahren, lohnt es sich. Wenn dann diese Fahrgäste das Auto zu Hause stehen lassen, hilft das auch dem Klima. „Sogar im doppelten Sinn“, meint der Linken- Stadtrat und Landtagskandidat Martin Auerbach. Das Ticket war beliebt und hat zu einer freundlichen Atmosphäre im Bus beigetragen.
Bekanntlich waren es Die Linke und FÜR im Dezember 2022, die als einzige für die Beibehaltung des Tickets gestimmt haben. Auch die Wiedereinführung hätte schneller vollzogen werden können, wenn man von vornherein einen Vorschlag der Verwaltung abgelehnt hätte. Diese hatte seinerzeit eine Idee eingebracht, statt demStadtticket ein paar fahrscheinlose Wochenenden anzubieten. Das Frage- und Antwortspiel mit dem VVS hat fast ein halbes Jahr gekostet.
Zugegeben, die Abrechnung des Stadttickets mit dem VVS ist merkwürdig. Statt sich mit der Stadt Esslingen über mehr Fahrgäste zu freuen, stellt der VVS jedes verkaufte Ticket der Stadt extra in Rechnung. Da alle Städte der Region den Regionalverband finanzieren und fast jede ein Stadtticket anbietet, gleicht sich das wieder aus. „Der ÖPNV muss als Klimaschützer deutlich stärker gefördert werden und im Straßenraum Vorfahrt erhalten. Wenn das von allen im Gemeinderat begriffen wird, können wir uns das Kasperltheater mit der Abschaffung eines Stadttickets sparen“, resümiert Martin Auerbach.

Herr Oberbürgermeister Klopfer sah sich jüngst gezwungen, die „Haushaltssperre“ bis Jahresende zu verhängen. Damit stehen alle Ausgaben unter der Prüfung der Bürgermeister bzw. der Amtsleitungen. Pflichtaufgaben müssen weiterhin erfüllt werden und natürlich sind auch Investitionen und laufende Projekte ausgenommen. „Ja prüfen die denn sonst nicht“, möchte man fragen und „was heißt dies nun konkret für uns Bürger*innen?“ „Tut man Herrn Klopfer dann jetzt sogar einen Gefallen, wenn man das
Bürgerbegehren unterschreibt und dem Stadtsäckel dadurch die Ausgabe von 20 Mio. Euro erspart?“
Die Frage nach Haushaltssperre und nachhaltiger Finanzplanung wurde im Übrigen schon beizeiten von den Stadträten der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR gestellt – bislang aber eher mit einem müden Lächeln quittiert; ein Schelm, der Böses dabei denkt. In den Gemeinderatssitzungen am 30. Juni (Bewerbung Gartenschau und Umzug der Bücherei) und am 28.07. (Mehrausgaben Marktplatz) konnte die Verwaltungsspitze noch aus dem
vollen schöpfen und nun, mitten in der Sommerpause fällt auf: „Oh, das Loch im Haushalt vergrößert sich um weitere 12,3 Mio. Euro! (Prognose Gewerbesteuereinnahmen)“
Wir sind bereit zu sparen und alles auf den Prüfstand zu stellen – aber zu allererst in der Stadtverwaltung, die zwischen 2010 und 2025 (von 946,5 zu 1542,5 Vollzeitstellen) heftig anwuchs. Wie viel Personal kann beispielsweise raus aus dem Büro des Oberbürgermeisters und hinein ins Bürger*innenamt?
Erstmal „kein Gürtel enger schnallen“ mit der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR Esslingen.

Der Hitlerfaschismus hat 6 Mio. ermordete Juden hinterlassen. Dessen bewusst, hat sich bei den Nachkriegskindern die Erkenntnis ins Bewusstsein eingeprägt: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ Nie wieder dürfen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Meinung verfolgt und ermordet werden. Das ist, zumindest mehrheitlich, die Konsequenz der deutschen Bevölkerung.

Anstatt aus den leidvollen Erfahrungen der Juden aus der eigenen Vertreibung und Tötung Lehren zu ziehen, hat die Politik der israelischen Regierung zunehmend faschistische Züge, um selbst ernannte Volksfeinde auszulöschen. Nationalismus, Rassismus, Autoritarismus, Gewaltverherrlichung und Krieg sind Begriffe, die damals die Nazis und heute die israelische Regierung benutzen, um ihren Hass auf ihre Feinde zu rechtfertigen. Es darf nicht hingenommen werden, dass die israelische Politik, die sich schon seit Jahrzehnten radikalisiert hat, der faschistischen Ideologie mit ihren verheerenden Auswüchsen immer näher kommt. Es sind nicht die Völker, es sind die Regierungen, die Kriege beschließen. Führen müssen sie die Völker. Und ausbaden! „Der Genozid an den Palästinensern“ weiterlesen

Anfang August jährte sich zum 80sten mal der Abwurf von Atombomben über Hiroshima und Nagasaki durch die USA. In Sekunden starben Hunderttausende, andere später qualvoll an den Folgen. Haben die Menschen daraus gelernt? Leider nicht! Mittlerweile haben neun Nationen Atomwaffen. Erst vor Wochen haben Israel und die USA den Iran zerbombt, weil dieser offensichtlich Atomwaffen bauen will, die sowohl Israel als auch die USA längst haben. “Israel mache für uns die Drecksarbeit“, applaudierte Kanzler Merz – ein Skandal. „Deutschland Startrampe für US-amerikanische Atomwaffen“ weiterlesen