DIE LINKE. OV Esslingen

CDU, Grüne und Stadtverwaltung wollen eine dauerhafte Videoüberwachung, u.a. auf dem Bahnhofsplatz. Als Begründung werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und der Wunsch nach mehr Sicherheit genannt. Art, Tatort, Zeitraum und räumliche Zuordnung sind nicht geklärt. Gleichzeitig fehlen belastbare Zahlen darüber, wie viele unbeteiligte Menschen täglich und wiederholt von den Kameras erfasst würden. Ohne diese Bezugsgröße bleibt die Abwägung des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unvollständig

Für einen solchen Eingriff reichen ein allgemeines Unsicherheitsgefühl und undifferenzierte Zahlenangaben nicht aus. Wer unbeteiligte Menschen dauerhaft erfasst, muss nachvollziehbar belegen, dass dies erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist.

Besonders kritisch sehen wir, dass sichtbare Präsenz durch KOD und Mobile Wache zwar grundsätzlich geeignet ist, die Situation zu verbessern, ein weiterer personeller Ausbau aber aus Haushaltsgründen nicht geplant ist. Geldmangel macht eine eingriffsintensive Maßnahme nicht automatisch erforderlich. Gleichzeitig sollen die Videoaufzeichnungen für 72 Stunden gespeichert werden, aber je Kamera soll 1 Stunde pro Monat für die Sichtung des Materials ausreichen.

Statistiken belegen zudem keine pauschale Präventionswirkung von CCTV.

Die Linke lehnt die geplante Videoüberwachung ab. Ein dauerhafter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung braucht eine belastbare Rechtfertigung. Die fehlt.

Wollen Sie bei jedem Gang zum Bahnhof oder vom Bus ins ES aufgezeichnet werden  – und das jeden Tag? Wir glauben nicht!

Im Rahmen seines Zukunftsfestivals Future Wave hatte der Kreisjugendring letzten Samstag junge, politisch engagierte Menschen zu einer Diskussion eingeladen. Mit dabei waren Vertreter der JEF, der Jugendorganisationen der SPD, Grünen, CDU und der Linken. Deutlich wurde dabei, dass die jungen Menschen trotz ihrer unterschiedlichen Überzeugungen sich zumindest einig sind, dass die gestellten Fragen einer Antwort bedürfen.

Hier die Positionen der Linken zu den vier angesprochenen Themenblöcken Klima, Wohnen, Bildung und Wehrpflicht:
– Klimaschutz muss mit einem grundlegenden Neudenken der Wirtschaft einhergehen. Spätestens seit den 70ern ist klar, dass ein endloses Wachstum auf einem endlichen Planeten nicht möglich ist. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss entschieden geführt werden, ohne benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu vernachlässigen.

– Auch beim Thema Wohnraum muss umgedacht werden. Die Linke steht für bezahlbaren Wohnraum für alle und die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Das Grundrecht auf eine sichere Wohnung, darf nicht vom Kontostand abhängen.

– Der akademische Erfolg ist vor allem vom Wohlstand der Eltern abhängig. Das muss sich ändern! Wir fordern kostenlose Bildung, kostenfreie Verpflegung, Ganztags- und Ferienbetreuung, sowie moderne Lernkonzepte.

– Als Linke stellen wir uns klar gegen die Wehrpflicht. Kein Mensch sollte zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Auch sonstige Zwangsdienste lehnt Die Linke ab. Jeder Euro, der in die Militarisierung Deutschlands fließt, ist in sozialen Projekten um ein Vielfaches besser aufgehoben. Wir stehen gegen die Spaltung der (internationalen) Arbeiterklasse und für Völkerverständigung und Zusammenhalt.

Mit dem Klimamobilitätsplan fördert das Land Maßnahmen der Stadt mit 75 Prozent. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den motorisierten Individualverkehr bis 2030 auf 60 Prozent des jetzigen Stands zu reduzieren. Die Verwaltung hatte im Februar dieses Jahres ein Forum Klimamobilitätsplan mit verschiedenen Akteuren in der Stadt eingeladen. Im Vorfeld fand eine Bürgerbeteiligung online mit 1.000 Teilnehmer*innen dazu statt. Das macht Mut. Nur ist seitdem nichts mehr passiert, weder im Gemeinderat noch in der Öffentlichkeit. „Ein Plan für die Schublade oder für die Zukunft?“ weiterlesen

Sechs Wahlen hat Die Linke in diesem Jahr erlebt. Und die Ergebnisse erzählen eine andere Geschichte als manche Schlagzeile.

Baden-Württemberg: 4,4 Prozent – kein Einzug in den Landtag. Rheinland-Pfalz: 4,4 Prozent – kein Einzug in den Landtag. Sachsen-Anhalt: 8,6 Prozent und acht Mandate. Niedersachsen: 6,0 Prozent bei den Kreiswahlen – mehr als doppelt so viel wie 2021. Mecklenburg-Vorpommern: 6,5 Prozent. Und Berlin: 25,7 Prozent, stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus.

Man muss diese Ergebnisse nicht gut finden. Aber man sollte sie ernst nehmen. Statt über steigende Mieten, soziale Unsicherheit oder die Ursachen des Berliner Wahlergebnisses zu sprechen, dominieren plötzlich andere Schlagzeilen: Remmo. Antisemitismus. Extremismus. „Wenn Wahlergebnisse nicht ins Bild passen“ weiterlesen

Seit dieser Woche beginnt mit dem neuen Semester ein aufregender Lebensabschnitt für viele Studierende an der Hochschule Esslingen: neue Stadt, neue Menschen und der Start ins Studium. Doch für viele Studierende bedeutet der Semesterbeginn auch Wohnungssuche, steigende Kosten und die Frage, wie sich Miete, Lebensunterhalt und Studium finanzieren lassen.
Denn neben Vorlesungen und Prüfungen müssen viele Studierende arbeiten, um ihr Studium und ihren Alltag zu finanzieren. Gerade bezahlbarer Wohnraum ist dabei eine große Herausforderung. Auch beim BAföG besteht aus Sicht des Linken Reformbedarfs: Die finanzielle Unterstützung ist weiterhin an bestimmte Voraussetzungen und unter anderem an das Einkommen der Eltern geknüpft.
Im Juni 2026 beriet der Bundestag über einen Antrag der Linken mit dem Titel „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“. Darin fordert die Fraktion unter anderem höherer, regelmäßig an die angepassten Inflationsfördersätze sowie einen regional gestaffelten Mietkostenzuschuss. Der Antrag wurde im Juli im zuständigen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Die Linke Esslingen hat den Semesterstart deshalb zum Anlass genommen, vor der Hochschule mit Studierenden ins Gespräch zu kommen. Bei einer Aktion wurden Schultüten mit Süßigkeiten, Stickern und Informationen an wichtige Veranstaltungs- und Beratungsangebote in Esslingen verteilt.
Dabei ging es auch um die Frage, wie Studierende selbst Einfluss auf ihre Lebens- und Studienbedingungen nehmen können. Die Linke Esslingen möchte den Austausch mit Studierenden über Themen wie Wohnen, BAföG, soziale Angebote und die Situation an der Hochschule auch zukünftig weiterführen.

Ablauf der Kundgebung in Stuttgart

Ab 12:45 Uhr auf dem Schlossplatz Musik von Playtime (das „kleine Bluesorchester“). Dem folgt um 13 Uhr ein Videostatement der „Ulm 5“ (Palästina-AktivistInnen, die wegen Aktionen gegen israelischen Rüstungskonzerns Elbit System angeklagt sind). Dann gib es Musik von Toba Borke (Freestyle-Rapper), bevor Ronja Fröhlich (Nein zur Wehrpflicht) und Leo (Schulstreikkomitee Weinheim) sprechen. Ihnen folgen Michael Quetting (ver.di Saar-Blies zu Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen) und mit einem Video-Grußwort Margot Käßmann (ehem. EKD-Ratsvorsitzende). Weitere Grußworte sind von Sophie Bolt (Generalsekretärin der Campaign for Nuclear Disarmament in Großbritannien) und von Klaus Zwickel (ehemaliger Vorsitzender der IG Metall) vorgesehen. Dann gibt es Reden von Özlem Demirel (Stellv. Parteivorsitzende Die Linke, MdEP, EU-Aufrüstung) und von Paul Schobel (pax christi, Betriebsseelsorger, Autor). Im Anschluss gibt es eine große Demonstration quer durch Stuttgart. Auf der Abschlusskundgebung sprechen Sevim Dagdelen (BSW, Journalistin, bis 2025 MdB), Jules El Khatib (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft) und Mark Ellmann (DKP-Parteivorstand, Friedenskommission, aktiv in der GEW zu Kapitalismus und Krieg). Vorgesehen ist ein Video-Grußwort des Journalisten Hüseyin Dogru sowie Musik von Reinhard Frankl.

 

Unser gelber Sack wurde wieder einmal nicht abgeholt. Ärgerlich? Ja. Aber vielleicht ist das eigentliche Problem größer als ein liegengebliebener Müllsack. Mit Abfall wird in Deutschland richtig Geld verdient. Die Kreislaufwirtschaft erwirtschaftet inzwischen einen Jahresumsatz von über 100 Milliarden Euro. Müll ist längst kein Abfall mehr, sondern ein Rohstoff – und ein Geschäft. „Gelber Sack, rote Zahlen?“ weiterlesen

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zählt den Innovationsraum Stuttgart zu den 100 stärksten Innovationsregionen der Welt. Esslingen gehört dazu – mit Unternehmen wie Festo, INDEX, Kiesel Bauchemie, Balluff oder Pilz. „Esslingen baut Zukunft – statt den Niedergang herbeizureden“ weiterlesen

Auf nach Stuttgart!
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bitter für die Linke: Noch im Sommer bei 13–14 % Umfragewerten, ließ sie am Wahltag mit 8,6% spürbar Federn – auch weil Kampagnen wie Campact gezielt zur strategischen Stimme für SPD (9,3 %) und Grüne (8,9%) aufriefen. Die Linke blieb hinter den Erwartungen zurück, dennoch die einzige Partei, die – vom Wahlsieger abgesehen – mit Direktmandaten in drei Wahlkreisen aufwarten kann. „Auf nach Stuttgart!“ weiterlesen

Unsere Forderungen

26.09._Rückseite