DIE LINKE. OV Esslingen

Unser gelber Sack wurde wieder einmal nicht abgeholt. Ärgerlich? Ja. Aber vielleicht ist das eigentliche Problem größer als ein liegengebliebener Müllsack. Mit Abfall wird in Deutschland richtig Geld verdient. Die Kreislaufwirtschaft erwirtschaftet inzwischen einen Jahresumsatz von über 100 Milliarden Euro. Müll ist längst kein Abfall mehr, sondern ein Rohstoff – und ein Geschäft.

Trotzdem kämpfen Städte wie Esslingen mit knappen Kassen. Deshalb lohnt ein Blick auf andere Kommunen: München zeigt seit Jahrzehnten, dass kommunale Abfallwirtschaft stabile, sogar sinkende Gebühren ermöglicht. Bergkamen wiederum gilt als Vorreiter der Rekommunalisierung. Nach der Rückführung in kommunale Hand sanken dort die Gesamtkosten um rund 30 Prozent, bei gleichzeitig besserer Bezahlung der Müllwerker. Der Gedanke dahinter: Gewinne aus der Entsorgung sollen nicht an private Unternehmen fließen, sondern Gebühren stabil halten und den Haushalt entlasten.

Für Esslingen beginnt die Debatte kleiner – aber genau dort entstehen Veränderungen. Am 30.09. entscheidet der Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz (ABMK) über unseren Antrag auf Müllbehälter mit Getrenntsammlung im öffentlichen Raum. Wer unterwegs trennen kann, verbessert die Qualität der Wertstoffe. Ein erster Schritt.

Der zweite muss lauten: Wie schaffen wir eine Kreislaufwirtschaft, die ökologisch und kommunal sinnvoll ist? Weniger Einweg, mehr Mehrweg, Pfandsysteme bei Veranstaltungen – und eine Entsorgung, die öffentliche Interessen vor Rendite stellt.

Vielleicht sollten wir Müll nicht mehr als Kosten sehen, sondern als Ressource. Und vielleicht beginnt bessere Kommunalpolitik mit einem Gelben Sack, der pünktlich abgeholt wird.

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zählt den Innovationsraum Stuttgart zu den 100 stärksten Innovationsregionen der Welt. Esslingen gehört dazu – mit Unternehmen wie Festo, INDEX, Kiesel Bauchemie, Balluff oder Pilz. Unser Wohlstand ist nicht vom Himmel gefallen. Er wurde durch Ausbildung, Ingenieurskunst und Sozialpartnerschaft aufgebaut. Gerade deshalb ist die Entwicklung bei Festo so bitter. Der Esslinger Weltmarktführer investiert weiterhin Milliarden in Innovation und mehr als acht Prozent seines Umsatzes in Forschung und Entwicklung – gleichzeitig sollen in Deutschland 1.300 Stellen abgebaut werden. Aus unserer Sicht ist das ein gefährlicher Widerspruch: Das größte Kapital eines Innovationsunternehmens sind nicht Gebäude oder Maschinen, sondern die Menschen mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung. Wer dieses Kapital abbaut, riskiert Zukunft. Dabei zeigen die aktuellen Konjunkturdaten durchaus Hoffnung. Das IMK hat seine Wachstumsprognose für 2026 von 0,6 auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt. Auch Esslingen spürt erste Signale: Die Gewerbesteuererwartung verbessert sich von 54,9 auf knapp 60 Millionen Euro, gleichzeitig sinken die Personalausgaben um rund eine Million Euro. Das ist noch keine Entwarnung – aber ein klares Zeichen gegen die permanente Untergangsrhetorik. Noch wichtiger ist jedoch die Frage, wie wir kommunal handeln. Eine aktuelle Studie beziffert die volkswirtschaftlichen Kosten eines einzigen Hitzetages in Deutschland auf 431 Millionen Euro – fast ausschließlich durch Produktivitätsverluste. Auf Esslingen heruntergerechnet entspricht das grob einer halben Million Euro wirtschaftlicher Belastung pro heißen Tag. Hitzeresilienz ist deshalb keine grüne Spielerei, sondern Wirtschaftspolitik. Bäume, entsiegelte Plätze, Trinkbrunnen, Schatten, kühlere Schulhöfe und hitzeresiliente Gewerbegebiete schützen Gesundheit, Produktivität und letztlich auch kommunale Einnahmen. Als Fraktionsgemeinschaft DieLinke/FÜR Esslingen setzen wir deshalb auf zwei Stellschrauben: ein professionelles Fördermittelmanagement, damit mehr Landes-, Bundes- und EU-Gelder nach Esslingen kommen, und konsequente Investitionen in eine klimaresiliente Stadt. Wann ist aus dem schwäbischen Anpacken eigentlich das ständige Nölen geworden? Esslingen gehört zu einer der innovativsten Regionen Europas.  Jetzt sollten wir auch den Mut haben, entsprechend zu handeln.

Auf nach Stuttgart!
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bitter für die Linke: Noch im Sommer bei 13–14 % Umfragewerten, ließ sie am Wahltag mit 8,6% spürbar Federn – auch weil Kampagnen wie Campact gezielt zur strategischen Stimme für SPD (9,3 %) und Grüne (8,9%) aufriefen. Die Linke blieb hinter den Erwartungen zurück, dennoch die einzige Partei, die – vom Wahlsieger abgesehen – mit Direktmandaten in drei Wahlkreisen aufwarten kann.
Magdeburg ist weit weg – zur Einordnung, wider den Alarmismus: Rund 1,7 Millionen Menschen waren dort wahlberechtigt, ungefähr so viele wie 2024 zur Regionalwahl Stuttgart. Der Unterschied: Das Regionalparlament Stuttgart regelt Nahverkehr und Regionalplanung, der Landtag Sachsen-Anhalt entsendet über die Landesregierung Stimmen in den Bundesrat – und wirkt so direkt auf Bundespolitik ein, etwa wenn Sozialpolitik zugunsten von Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ gespart wird, während für Arbeit, Gesundheit und Rente angeblich kein Geld da ist. Wer sich mit uns austauschen will: Am 19.09. beim Palmschen Bau.
Am 26.09. rufen Gewerkschaften bundesweit zum Aktionstag („Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“) auch Stuttgart auf. Und weil verfassungsfeindliche Parteien verboten gehören, findet am 12.09. dort die nächste Prüfdemo statt. 
Was hätte ein Verbot für die Kommunalpolitik zur Folge? Drei Sitze im Gemeinderat blieben bis 2029 unbesetzt, Esslingen hätte wieder eine linkere Mehrheit: Grüne (8), SPD (6), Linke/FÜR (3), „Wir & Sportplätze erhalten“ (2) – 19 von 37. Im Kreistag blieben 10 von 94 Sitzen leer.
Nur zeigt der kürzlich verabschiedete Nachtragshaushalt: Eine rechnerische Mehrheit macht noch keine progressive Politik.  Eine Mehrheit ohne AfD ist ein Anfang, kein Selbstläufer.

Unsere Forderungen

26.09._Rückseite

 

 

 

Traditionell stehen an diesem Datum zwei Dinge im Fokus: Der Anschlag auf das World Trade Center in New York und der daraus folgende Überfall der USA auf Afghanistan – und eine große Anzahl geflüchtete Menschen aus dieser Region. Und es ist der „Tag der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen“, jener, die man im Vorbeigehen schlafend in Kartons sieht, Hauseingängen und auf Lüftungsschächten.
Man kann auch sagen: „Wir leben in einem Land, in dem es den Reichen zu gut und den Armen zu schlecht geht.“ Zugeschrieben wird es so oder ähnlich Christoph Butterwegge, und der muss es als Armutsforscher ja wissen. „Wieder mal 11. September“ weiterlesen

verkündige dort: Du habest uns hier liegen sehen, das Schwert in der Hand, wie es das Gesetz befahl.“ Ist das wirklich noch zeitgemäß, in einem immer kleiner werdenden globalen Dorf, in dem der hier pfandfrei weggeworfene Joghurtbecher, so er nicht thermisch verwertet wird, in einem asiatischen oder afrikanischen Dorf endet oder wieder und wieder an die Küste gespült wird?

Wir finden: Nein! Schon im Frieden verursachen die Armeen dieser Welt 5,5 % aller globalen Emissionen. Wäre das Militär ein Staat, läge es auf Platz vier, noch vor Russland. Das ist nur der Sockel: Jeder geführte Krieg schlägt oben drauf. Von den Aktionären der Rüstungskonzerne abgesehen hat davon wirklich niemand etwas. „„Wanderer, kommst du nach Spa(rta),“ weiterlesen

Wochenlang herrschte Extremhitze und jede/r hat gemerkt, dass man beim Klimaschutz nicht sparen kann. Nach Angaben des Robert- Koch- Instituts starben in diesem Sommer bereits über 14.000 Menschen an den Folgen der Hitze. Die Bundesregierung setzt derweil auf Gas, Atomkraft und die Autoindustrie. Passt das für Sie nicht zusammen? Für uns auch nicht. „Mit dem ÖPNV zum Klimaschutz“ weiterlesen

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist keine Lösung; sie ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Auch in Esslingen zeigt sich dies deutlich. Statt über bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung oder eine funktionierende Integration zu sprechen, wird Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch das letzte Stück Selbstbestimmung genommen. Die CDU verkauft das als konsequente Migrationspolitik. „Bezahlkarte: Kontrolle statt Menschlichkeit“ weiterlesen

Ein blinder Mensch, der 20m von der Bushaltestelle entfernt wartet, wird von dem Bus nicht mitgenommen. Ihm helfen weiße Steine mit Noppen, damit er den richtigen Ort zum Einstieg findet. Eine ältere Dame kann den Rollator in den Bus schieben, wenn dieser unmittelbar am Bordstein hält. Damit der Bus seine Reifen dabei nicht ruiniert, werden bei einer barrierefreien Bushaltestelle runde Steine eingesetzt. Jüngst wurde im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz ein Antrag der Linken behandelt, der den Umbau von Bushaltestellen planmäßig gefordert hat. Das Geld dafür ist im Haushalt vorgesehen, doch die Verwaltung konnte keinen Plan vorweisen, wie sie im nächsten Jahr die Haltestellen umrüstet.

„Barrierefreiheit bleibt auf der Tagesordnung“ weiterlesen