
Mit scharfer Kritik an der Verwaltungsspitze und einem Plädoyer für den Erhalt des Pfleghofs hat Stadtrat Martin Auerbach die aktuelle Haushaltsdebatte verschärft. Angesichts von ca. 36 Mio. Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen als vor Weihnachten noch gedacht, fordert die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Für eine ehrliche Finanzpolitik statt kostspieliger Immobilien-Projekte und Streichungen beim städtischen Personal „unten“, wo OB Klopfer schon mehr als die bereits geplanten 188 Vollzeitstellen angedeutet hat. Die Linke lehnt auch mögliche Schließungen kleiner Kitas, ebenso wie die Abschaffung des Stadttickets ab. Aus unserer Forderung, die Sanierung der Abt-Fulrad-Straße auf Eis zu legen könnte jetzt zumindest eine Verschiebung der Maßnahme werden.
Außerdem sehen wir auch Einsparpotenzial beim Stadtmarketing (EST), das ein Millionen-Defizit einfährt und halten an unserer Forderung fest, einen der vier Bürgermeisterposten abzuschaffen.
Besonders im Fokus steht für uns der mögliche Kauf des Kögel-Gebäudes für eine neue Stadtbücherei. Wir haben eine schöne Stadtbücherei, in einem Haus, das der Stadt gehört. Jetzt rund 20 Mio. Euro für Kauf und Sanierung des Kögel auszugeben, verkennt die finanzielle Situation der Stadt. Wenn der Kögel gekauft wird ist zu befürchten, dass kein Geld für das „versprochene“ Museumsquartier im Bebenhäuser Pfleghof und im Gelben Haus da sein wird. OB Klopfer hat hier angedeutet, dass dann ja Pop Up-Kultur im Pfleghof stattfinden könnte. Das heißt, ab und zu eine kulturelle Veranstaltung und dazwischen steht das Haus leer. In den 2030er Jahren könne man dann ja entscheiden, was man mit dem Pfleghof macht. Hier kann sich jede/r selbst überlegen, was das für den Pfleghof bedeuten kann. Auch hinterfragen wir kritisch, wie die CityInitiative mit Haushaltsmitteln den Bürgerentscheid beeinflusst.
Statt Makulatur zu verabschieden, braucht es eine Planung mit seriösen Zahlen. Unser Gegenvorschlag: „Neustart beim Haushalt, aber kein Neustart bei der Bücherei.“
Am 8. März haben die Bürger*innen bei der Bücherei das Wort, ob sie auf Versprechen bauen, die finanziell längst auf Treibsand stehen.







Es ist unglaublich, was sich Donald Trump mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela erlaubt, auch wenn Maduro und sein Regime brutal gegen Kritiker vorgehen und korrupt sind. Diese dreiste Völkerrechtsverletzung ist Imperialismus in Reinform und muss verurteilt werden – wie bei jedem anderen Land, das sich so verhält, auch z. B. Russlands Angriff auf die Ukraine.
