Nicht einmal ein Jahr hat es gedauert und schon möchte die Verwaltung das Stadtticket wieder abschaffen. Und das zum zweiten Mal, nachdem so viele für die Wiedereinführung gekämpft hatten. Dabei ist das Ticket ein großer Erfolg. Es ist bei vielen Esslinger*innen beliebt und wird ausgiebig genutzt. Mit rund 700.000 Euro wird es pro Jahr von der Stadt bezuschusst. Die Abschaffung ist ein Angriff auf bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität. Dass die Stadtverwaltung ausgerechnet das Stadtticket abschaffen will, ist für uns Linke unverständlich. So ist es doch gleich aus mehreren Gründen sinnvoll. Das Stadtticket bietet die Möglichkeit, das Auto stehen zu lassen und entlastet damit die Straßen und das Klima. Die Ticketpreise im ÖPNV wurden die letzten Jahre immer stärker verteuert, besonders für Menschen ohne Abo. Tagestickets und Einzelfahrten sind für Menschen mit geringem Einkommen und Familien häufig nicht bezahlbar. An dieser Stelle setzt das Ticket an. Es bietet die Möglichkeit, einen Tag lang in ganz Esslingen bezahlbar Bus zu fahren. Die Abschaffung ist aus unserer Sicht symptomatisch für die Esslinger Verkehrspolitik. Bürgermeister und Gemeinderät*innen schaffen ein beliebtes Angebot ab, dass sie selbst nicht nutzen und stärken damit den KFZ-Verkehr. Da tröstet es auch nicht, dass man gleichzeitig Freifahrten an Samstagen und eine bessere Taktung zu Festivitäten ermöglichen möchte. Mobilität ist ein Grundrecht und muss dauerhaft für jeden bezahlbar sein. Wir als Linke fordern, dass das Stadtticket bleibt. Das Vorgehen der Verwaltung halten wir für klima- und sozialpolitischen Unfug. Die Esslinger*innen haben für das Ticket gekämpft, sie werden es wieder tun.

In der Kasse der Gesetzlichen Krankenversicherung klafft eine Lücke von ca. 15 Mrd Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken hat nun ein Sparpaket vorgelegt, das vor allem die „kleinen Leute“ treffen würde. Dagegen könnten allein 12 Mrd Euro in die Kasse fließen, wenn der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen komplett übernehmen würde. Seit Jahren fordert Die Linke, dass alle in die Sozialkassen einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete.
Weiter plant die CDU die Mitversicherung von nicht berufstätigen Familienmitgliedern weitgehend abzuschaffen. Die Zuzahlung für Medikamente soll um 50% erhöht werden. Gekürzt werden soll das Krankengeld, wenn die Lohnfortzahlung nicht mehr greift, genauso das Kinderkrankengeld. Komplett streichen möchte sie die Leistungen bei der Früherkennung von Hautkrebs.
Und in der Pflege geht es grad so weiter: Verschärfung der Bedürftigkeitsbemessung bezüglich des Pflegegrads, und die finanzielle Entlastung von Heimbewohner*innen soll künftig erst nach 18 anstatt 12 Monaten greifen – das Pflegeheim wird zur Armutsfalle. Schon bald werden es dann 40% der Bewohner*innen sein, die Sozialhilfe beziehen. Dabei wäre eine bedarfsgerechte und gute Gesundheitsversorgung machbar und bezahlbar. Warum lässt man Konzerne am Gesundheitswesen kräftig verdienen? Den Pflegenotstand kann man nur beenden, wenn man die Arbeitsbedingungen – weniger Belastungsstress und mehr Lohn – verändert. Hunderttausende haben ihren Beruf aufgegeben. Wir müssen diesen sozialen Kahlschlag stoppen.
Deshalb ruft Die Linke Esslingen auf, an der Kundgebung gegen Kürzungen im Sozialbereich am 9. Mai um 14:00 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart teilzunehmen.

– und dazu: Eine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können!

Am 1. Mai laden die Gewerkschaften zur Kundgebung ab 11 Uhr auf den Hafenmarkt in Esslingen ein – mit Infoständen (auch wir sind dabei), Kinderbetreuung, Musik und Reden von Doreen Bormann (ver.di) und Nevin Akar (IG Metall). Der 1. Mai ist kein nostalgischer Feiertag. Er ist Erinnerung und Auftrag zugleich. Entstanden aus dem Kampf um den Achtstundentag, steht er bis heute für den Kampf um gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Sicherheit. Und in diesem Jahr ganz besonders im Zeichen stattfindendem Personalabbau, steigender Lebenshaltungskosten und drohendem Sozialabbau.

Auch in Esslingen hat dieser Tag Tradition. Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte gehen seit Jahrzehnten auf die Straße, weil die zentralen Fragen bleiben: Wie sichern wir gute Arbeitsplätze? Wie wird Arbeit gerecht bezahlt? Wie führt ein langes Arbeitsleben in eine verlässliche Rente? Die von den Arbeitgebern zunehmend infrage gestellte Sozialpartnerschaft lebt von Mitbestimmung. Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen stehen für gelebte Demokratie im Betrieb. Ihnen gilt unser Dank und allen neu Gewählten unsere herzlichen Glückwünsche. Die Herausforderungen wachsen: Digitalisierung, Fachkräftemangel, wirtschaftlicher Druck. Gute Arbeit entsteht nicht von allein, sie braucht Organisation, Solidarität und eine starke Interessenvertretung.

Für uns als Die Linke gilt: Gute Arbeit, sichere Renten und starke Kommunen gehören zusammen. Wer sie gegeneinander ausspielt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Der 1. Mai ist Feiertag, Kraftquelle und Zeichen der Stärke zugleich – sei dabei!

Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR fordert, Bürgerinnen und Bürger in Esslingen klar, verständlich und proaktiv über ihre Widerspruchsrechte bei der Weitergabe persönlicher Daten zu informieren.

Die Stadt verweist auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesmeldegesetz (BMG). Formal ist das korrekt. Inhaltlich bleibt die Argumentation jedoch auf halbem Weg stehen. Denn die DSGVO verfolgt ein klares Ziel: Transparenz. Menschen sollen verstehen, was mit ihren Daten geschieht – und ihre Rechte kennen und wahrnehmen können. „Mehr Transparenz statt Minimalprinzip“ weiterlesen

Kundgebung am 11.04.2026 in Stuttgart               

12:00 Uhr, Oberer Schlossgarten (bei den Staatstheatern)

PRÜF Baden Württemberg

Kein Palantir in Baden-Württemberg!                                                            Aufruf zum landesweiten Protest nach Stuttgart:                                  14:00 Uhr, Rotebühlplatz

Frau S. kann aus gesundheitlichen Gründen nur noch 50% arbeiten. Sie ist seit Jahren alleinstehend und lebt mit zwei fast erwachsenen Kindern zusammen. Ihr Antrag für Wohngeld von 2024 wurde nach neun Monaten rückwirkend bewilligt, allerdings hätte sie nach drei Monaten einen Folgeantrag stellen müssen, wieder mit allen Unterlagen. Krankheitsbedingt sah sie sich dazu nicht in der Lage. Im September 2025, finanziell am Ende, stellte sie mit Hilfe einen Antrag auf Bürgergeld. „Erfahrungen mit dem Antrag auf Bürgergeld“ weiterlesen

Menschen erfahren die Auswirkungen von Politik nicht nur bei ihren Nebenkostenrechnungen oder an der Tankstelle, sondern ganz direkt auch in der Kommunalpolitik. Neben dem Gemeinderat können da auch die Bürgerausschüsse eine wichtige Rolle spielen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Linke uns auch da einbringen. „Linke kandidieren für Bürgerausschuss Innenstadt“ weiterlesen

Aufruf Ostermarsch 04.04.2026

Die Linke Esslingen fordert, dass städtische Flächen dauerhaft dem Gemeinwohl dienen: Sie dürfen nur mit Bauverpflichtung vergeben werden, bevorzugt im Erbbaurecht statt Verkauf. So werden Spekulationen begrenzt und wird die Nutzung von Grundstücken langfristig steuerbar. „Boden sichern statt Investorenlogik folgen“ weiterlesen