– und dazu: Eine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können!
Am 1. Mai laden die Gewerkschaften zur Kundgebung ab 11 Uhr auf den Hafenmarkt in Esslingen ein – mit Infoständen (auch wir sind dabei), Kinderbetreuung, Musik und Reden von Doreen Bormann (ver.di) und Nevin Akar (IG Metall). Der 1. Mai ist kein nostalgischer Feiertag. Er ist Erinnerung und Auftrag zugleich. Entstanden aus dem Kampf um den Achtstundentag, steht er bis heute für den Kampf um gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Sicherheit. Und in diesem Jahr ganz besonders im Zeichen stattfindendem Personalabbau, steigender Lebenshaltungskosten und drohendem Sozialabbau.
Auch in Esslingen hat dieser Tag Tradition. Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte gehen seit Jahrzehnten auf die Straße, weil die zentralen Fragen bleiben: Wie sichern wir gute Arbeitsplätze? Wie wird Arbeit gerecht bezahlt? Wie führt ein langes Arbeitsleben in eine verlässliche Rente? Die von den Arbeitgebern zunehmend infrage gestellte Sozialpartnerschaft lebt von Mitbestimmung. Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen stehen für gelebte Demokratie im Betrieb. Ihnen gilt unser Dank und allen neu Gewählten unsere herzlichen Glückwünsche. Die Herausforderungen wachsen: Digitalisierung, Fachkräftemangel, wirtschaftlicher Druck. Gute Arbeit entsteht nicht von allein, sie braucht Organisation, Solidarität und eine starke Interessenvertretung.
Für uns als Die Linke gilt: Gute Arbeit, sichere Renten und starke Kommunen gehören zusammen. Wer sie gegeneinander ausspielt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Der 1. Mai ist Feiertag, Kraftquelle und Zeichen der Stärke zugleich – sei dabei!
Ins Leben gerufen hat die PRÜF-Demos der Hamburger Satiriker Nico Semsrott – inzwischen finden sie in mehreren Bundesländern statt. Geplant ist, die Aktionen möglichst an jedem zweiten Samstag im Monat in Landeshauptstädten durchzuziehen. Anders als bei üblichen Kundgebungen dominiert die künstlerische, spielerische, interaktive Form, um auch neues Publikum im Engagement gegen Demokratiefeinde zu gewinnen. Politik muss Spaß machen! Fahnen von Parteien und Organisationen sind nicht erwünscht.
n Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung eine Software vom US-amerikanischen Überwachungskonzern 
