Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/FÜR fordert, Bürgerinnen und Bürger in Esslingen klar, verständlich und proaktiv über ihre Widerspruchsrechte bei der Weitergabe persönlicher Daten zu informieren.

Die Stadt verweist auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesmeldegesetz (BMG). Formal ist das korrekt. Inhaltlich bleibt die Argumentation jedoch auf halbem Weg stehen. Denn die DSGVO verfolgt ein klares Ziel: Transparenz. Menschen sollen verstehen, was mit ihren Daten geschieht – und ihre Rechte kennen und wahrnehmen können.

Demgegenüber reduziert die Stadt ihre Praxis auf die Mindestanforderungen des BMG. Dieses erlaubt Datenübermittlungen etwa an die Bundeswehr, Religionsgemeinschaften oder Parteien für Wahlwerbung, sofern kein Widerspruch vorliegt. Die vorgeschriebenen Hinweise bei Anmeldung und einmal jährlich sind jedoch lediglich ein Minimum und keine Obergrenze für Information. Wer sich nicht an- oder ummeldet (z. Bsp. Kinder, die bei den Eltern wohnen), erhält diese Informationen erst gar nicht.

Wenn die Stadt nun behauptet, weitergehende Hinweise widersprächen dem „Sinn des Gesetzes“, wird es widersprüchlich. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine rechtliche Notwendigkeit, sondern um eine politische Entscheidung – zugunsten von Verwaltungsvereinfachung und zulasten der Bürgerrechte. Besonders irritierend ist dies vor dem Hintergrund, dass Datenübermittlungen gebührenpflichtig sind und somit durchaus Einnahmen für die Stadt generieren. Transparenz als „Belastung“ darzustellen, während gleichzeitig von diesen Prozessen profitiert wird?

Kundgebung am 11.04.2026 in Stuttgart               

12:00 Uhr, Oberer Schlossgarten (bei den Staatstheatern)

PRÜF Baden Württemberg

Kein Palantir in Baden-Württemberg!                                                            Aufruf zum landesweiten Protest nach Stuttgart:                                  14:00 Uhr, Rotebühlplatz

Frau S. kann aus gesundheitlichen Gründen nur noch 50% arbeiten. Sie ist seit Jahren alleinstehend und lebt mit zwei fast erwachsenen Kindern zusammen. Ihr Antrag für Wohngeld von 2024 wurde nach neun Monaten rückwirkend bewilligt, allerdings hätte sie nach drei Monaten einen Folgeantrag stellen müssen, wieder mit allen Unterlagen. Krankheitsbedingt sah sie sich dazu nicht in der Lage. Im September 2025, finanziell am Ende, stellte sie mit Hilfe einen Antrag auf Bürgergeld. Nach mehreren Briefwechseln kam Mitte November der Bescheid: ein Kind nicht berücksichtigt. Frau S. legte Widerspruch ein. Mitte Dezember hat sie erfahren: Ihre Tochter, als junge Mutter, hätte einen eigenen Antrag stellen müssen. Das hatte ihr beim persönlichen Gespräch niemand gesagt. Sofort hat die Tochter einen Hauptantrag gestellt, gilt natürlich nicht rückwirkend. Anfang Januar 2026 gab es noch einen Vororttermin, u. a. mit der Frage, wie Frau S. als Mieterin der Tochter einen Mietvertrag für das „Kinderzimmer“ schreiben soll. Ist das legal? Der Mietvertrag ist aber unverzichtbar, sie haben keine Antwort bekommen. Der Antrag der Tochter ist bis heute nicht bewilligt, Familie S. säße wohl ohne die Hilfe von Freunden heute auf der Straße. Haben wir Ihnen Lust auf Bürgergeld, bald Grundsicherung, gemacht? Aussagen des Kanzlers zum Bürgergeld strotzten vor Ahnungslosigkeit und fehlendem Respekt den arbeitenden und arbeitssuchenden Menschen gegenüber. Das Bürgergeld war gerade einmal das Minimum zum Lebensunterhalt. Die jetzt getroffenen Entscheidungen zur Grundsicherung treffen die Falschen, ggf. deren Kinder. Die Regierung brauchte einen Sündenbock für ihre katastrophale Politik, sagt Die Linke.

Menschen erfahren die Auswirkungen von Politik nicht nur bei ihren Nebenkostenrechnungen oder an der Tankstelle, sondern ganz direkt auch in der Kommunalpolitik. Neben dem Gemeinderat können da auch die Bürgerausschüsse eine wichtige Rolle spielen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Linke uns auch da einbringen.

Aktuell steht die Wahl zum Bürgerausschuss Innenstadt an. Und es kandidieren drei Aktive unserer Partei: Nicole Schmidt, Philipp Rivoir und Paul Weinzierl. Bis 12.04.26 um 18:00 Uhr können die Einwohner*innen der Innenstadt digital wählen (https://apps.esslingen.de/buergerausschuss/?BA=Innenstadt), oder am 16.04.26 bei der Einwohnerversammlung um 18:00 Uhr im Neuen Blarer. Es wäre schön, wenn viele Bürger*innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden.

Aufruf Ostermarsch 04.04.2026

Die Linke Esslingen fordert, dass städtische Flächen dauerhaft dem Gemeinwohl dienen: Sie dürfen nur mit Bauverpflichtung vergeben werden, bevorzugt im Erbbaurecht statt Verkauf. So werden Spekulationen begrenzt und wird die Nutzung von Grundstücken langfristig steuerbar.

Die Verwaltung lehnt die Adaption des Ulmer Modells ab. „Es geht nicht um Nostalgie, sondern um wirksame Steuerung: „Die Stadt muss Eigentum behalten, Planungsziele sichern und bezahlbaren Wohnraum gestalten“, erklärt Monika Heim, Stadträtin der Linken. Bisherige Instrumente greifen oft zu spät und ersetzen keine aktive Bodenpolitik.

Am Karstadt-Areal zeigt sich, wie fehlende vertragliche Absicherung, etwa durch Konventionalstrafen, Projekte jahrelang blockiert haben und Investoreninteressen dominieren. „Die Stadt begibt sich damit regelmäßig in eine nachteilige Position und trägt Mitverantwortung für Verzögerungen, Leerstand und verpasste Chancen“, so Jes Gunnesson, Beratendes Mitglied für Die Linke im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz (ABMK).

Alternative Modelle wie das Mietshäusersyndikat „alwo1“ im Tobias-Mayer-Quartier zeigen, dass dauerhaft gemeinwohlorientierte Lösungen möglich und unterstützenswert sind. Die Initiative ist auf Spenden angewiesen, um Wohnraum langfristig bezahlbar zu sichern. Wer Wohnraum sichern will, darf sich nicht allein auf den Markt verlassen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Ausschuss am 15.04. um 16:00 Uhr im Alten Rathaus verfolgen. Es geht um Flächen, Wohnraum und die Zukunft unserer Stadt – beobachten und nachdenken ist ausdrücklich erlaubt.

Die Linke ruft zur Teilnahme am Ostermarsch jetzt am Samstag um 12 Uhr in Stuttgart auf.

Das Friedenskollektiv Esslingen veranstaltete Mitte März mit Unterstützung der Linken an der Nikolauskapelle eine Mahnwache gegen den Iran-Krieg. Die Teilnehmer*innen brachten in Reden, Liedern und auf Transparenten ihre Wut und Empörung gegen diesen Wahnsinn zum Ausdruck. Luftangriffe gegen den Iran führen zu zivilen Toten – nicht zum Regimewechsel. Es ist ein erneuter Völkerrechtsbruch durch die USA und Israel. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Angriffskrieg ist eine teilnahmslose Zustimmung zur Macht des Stärkeren und zu Krieg als politischem Mittel – beschämend. „Vernunft und Völkerrecht sprechen klar gegen Iran-Krieg“ weiterlesen

Bert hatte Zeit. Streng genommen war es das Einzige, das er wirklich hatte. Er führte ein gutes, bescheidenes Leben – Vegetarier aus Überzeugung, aus Respekt vor dem Tierwohl. Und wie viele Menschen, die echte Freiheit höher schätzen als eine dicke Brieftasche, brachte er nie viel auf die Seite. Zu stolz, sich die Hilfen zu holen, die ihm zugestanden hätten, und zu stur, den von ihm so oft kritisierten Staat um Almosen zu bitten, ging unser Bücher-Bert vor kurzem von uns. „Mach’s gut, Großer“ weiterlesen

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass unser langjähriger Genosse  Bert Heim gestern Abend gestorben ist. Als bekennender Sozialist  und engagierter Kämpfer hat er sich immer für die Schwächsten in unserer Gesellschaft und für ein anderes Wirtschaftssystem eingesetzt. In Esslingen war er mit seinem Buchladen „Die Zeitgenossen“ eine Institution. Er hinterlässt eine große Lücke in unserer Partei. Eine ausführliche Würdigung seines Wirkens folgt.