DIE LINKE. OV Esslingen

Ähnlich wie in vielen anderen Städten sind in Esslingen die Einnahmen durch Gewerbesteuern eingebrochen, massive Einsparungen stehen bevor. Der Bund lässt die Kommunen schon seit Jahren in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Stich, während das Geld bei der Aufrüstung locker sitzt. Ein Beispiel dafür sind die Regionalisierungsmittel, der Anteil des Bundes an der Finanzierung des ÖPNV. Diese haben sich nominal seit 2018 nicht groß verändert, wodurch die Kommunen mittlerweile das Doppelte beitragen müssen. Das führt zu Einsparungen im Busverkehr, während ein Ausbau des Nahverkehrs nötig wäre. Ab 2027 wird auf den Linien 119, 120 sowie 130/131 zu bestimmten Zeiten der Takt von 15 auf 30 Minuten verlängert und beim 114er in den Abendzeiten ausgedünnt. Zudem steigt seit Jahren der Sanierungsstau bei der Infrastruktur. Die Stadt kommt nicht hinterher und kann viele Projekte nur mit entsprechender Förderung durch Land und Bund stemmen. Doch Kanzler Merz will immer mehr Waffen und hat die Militärausgaben auf 82 Milliarden in diesem Jahr erhöht und 129 Milliarden in 2029 geplant. SPD, Grüne und AfD stimmen zu und entziehen so den friedlichen Kommunen das Geld. Die Linke fordert Dialogbereitschaft mit den „vermeintlichen Feinden“. Das ist vielleicht schwieriger als der Rüstungswahn, aber günstiger und effektiver. Die Linke hat zudem schon vor Jahren ein Gemeindefinanzierungskonzept vorgelegt, das ähnlich wie die Vermögenssteuer die Kommunen entlasten würde. Aber auch hier bewegt sich bei den etablierten Parteien nichts. Die Mehrheiten im Rathaus decken sich weitgehend mit denen im Bundestag. Was hilft denn dann noch? Vielleicht mal bei der Linken vorbeischauen.

Sparen? Auf Kosten der Schwächsten – auch beim Zugang zur Information!
Beginnen wir mit einer Kleinigkeit, die viel verrät. Fraktionsbeiträge im Amtsblatt sollen künftig ohne Bilder erscheinen. Die Beiträge der Verwaltung bleiben selbstverständlich bebildert. Das Amtsblatt ist das Sprachrohr des Oberbürgermeisters – über die 103 Sparmaßnahmen des Nachtragshaushalts wurde dort pflichtgemäß, aber nicht ausführlich berichtet. Man könnte darüber schmunzeln – wenn es nicht so symptomatisch wäre.
Wir reden gerne von der Wissensgesellschaft. Aber Wissen setzt Zugang voraus. Bilder sind mehr als Dekoration – sie sind Zusammenfassung, Orientierung, Brücke über Sprachbarrieren. Esslingen rühmt sich, dass 142 Nationen hier friedlich zusammenleben – und nimmt Inklusion angeblich ernst. Wer Fraktionsbeiträge entbebildert und kürzt, abstrahiert mehr und legt die Verständnishürde höher. Inklusion auf dem Papier – aber das Amtsblatt ist aus Papier, und genau dort findet sie nicht mehr statt. Das ist Inklusion nicht mal mehr auf dem Papier.
Albert Camus schrieb: „Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein – aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.“ Ausgerechnet Esslingen, eine der ersten Druckerstädte Deutschlands – Konrad Fyner betrieb hier bereits 1473 eine Werkstatt, seine Werke sind im Stadtmuseum zu bewundern – sollte das wissen.

Das Haushaltsloch – und wer auf dem Altar der Sparsamkeit geopfert werden soll
Der Gewerbesteuereinbruch von 94,7 auf 44,5 Millionen Euro hat ein Loch von rund 40 Millionen Euro gerissen. Schmerzhaft – aber kein Naturgesetz, wer dafür die Rechnung bekommt. Esslingen hat zwölf Jahre lang Schulden abgebaut, Rücklagen gebildet. Der Schuldenstand liegt bei rund 676 Euro pro Einwohnerin – bundesweit bemerkenswert niedrig.
Und trotzdem soll gespart werden bei: fünf Kitas, der Schulsozialarbeit, dem Stadtticket, 172 Stellen – und Housing First, das 60.000 Euro kostet und Folgekosten von über 150.000 Euro verhindert. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist schlechte Kalkulation.
Zur Einordnung: Die Konsolidierungsliste enthält auch knapp 10.000 Euro für Büro- und Balkonpflanzen des Oberbürgermeisters.
Kitaschließungen sind keine Einsparung. Sie sind eine Investition in künftige Probleme – bei Bildung, Vereinbarkeit, Arbeitsmarkt. Wer heute Prävention streicht, zahlt morgen mehrfach.
Was konkret möglich wäre
Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer eingebracht – 8,6 Millionen Euro, die den schlimmsten Kahlschlag verhindern könnten. Dazu: Fördermittel für Digitalisierung statt Eigenhaushalt, und mittelfristig interkommunale Kooperation mit benachbarten Kommunen bei IT, Wirtschaftsförderung und Baurechtsamt. Gemeinsam lässt sich eine Struktur verstärken, die dauerhaft trägt.
Die Abstimmung über Steuererhöhungen muss im Juni fallen – nur dann gilt sie rückwirkend. Die Zeit drängt.
Wir fordern: Esslingen schützt seine Schwächsten – egal ob sie 3 oder 83 Jahre alt sind.
Kitaeltern, Schulleitungen und engagierte Bürgerinnen und Bürger machen sich bereits Gehör. Zu Recht. Machen Sie mit.

Exkurs: Was Island 2008 richtig gemacht hat
Als Island in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte steckte, entschied die Regierung gegen den Rat internationaler Institutionen: Die Banken wurden pleitegehen lassen – die Sozialausgaben nicht. Bürgerinnen und Bürger wurden direkt eingebunden, Kernaufgaben definiert, Prioritäten gesetzt. Nicht überall gleichmäßig kürzen, sondern ehrlich fragen: Was macht unsere Gesellschaft aus? Was müssen wir schützen?
Das Ergebnis: Island erholte sich schneller als die meisten europäischen Länder, die den umgekehrten Weg gegangen sind.
Die Lektion für Esslingen 2026: Haushaltskrisen sind keine Naturkatastrophen. Sie sind politische Entscheidungen. Die Frage ist nicht ob gespart wird – sondern wo, und auf wessen Kosten.

Exkurs: Was New York gerade zeigt – und was nicht
Zohran Mamdani, demokratischer Sozialist, ist seit Januar 2026 Bürgermeister von New York City. Er hat die Kürzungslogik umgedreht: Berater und Externe werden gestrichen – die Kinderbetreuung wird ausgebaut, finanziert durch höhere Steuern für Vermögende.
Auch er kämpft gegen ein Haushaltsdefizit. Auch er steht unter Druck. Und auch er macht Fehler. Aber er hat die Prioritäten richtig gesetzt: Erst fragen, wer die Krise verursacht hat – dann entscheiden, wer sie trägt.
Die Frage an Esslingen lautet nicht: Können wir uns das leisten? Die Frage lautet: Wer soll es bezahlen – und warum ausgerechnet die Schwächsten?

Die Haushaltskonsolidierung folgt einer Logik kurzfristiger Einsparungen. Doch wer heute soziale Infrastruktur abbaut, produziert morgen oft deutlich höhere Folgekosten. Kita-Schließungen, das Ende von Housing First und der Abbau von Ganztagsbetreuung sparen kurzfristig Geld, schaffen langfristig aber neue Probleme. Einmal abgebaute Strukturen lassen sich nicht kurzfristig wiederherstellen.

Der jetzt eingebrachte Nachtragshaushalt weist 32,9 Millionen Euro Defizit aus, doppelt so viel wie geplant. Die Verwaltung plant selbst Steuererhöhungen, aber erst ab 2027 und zu niedrig. Würde der Gemeinderat noch vor dem 30.Juni eine Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B auf Bundesdurchschnitt beschließen, wären bereits ab diesem Jahr 8,6 Mio. Euro Netto-Mehreinnahmen möglich.

Der Nachtragshaushalt zeigt zudem: 2028 bekommt die Stadt über 44 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen – bei deutlich niedrigeren zu zahlenden Umlagen. Es gäbe Spielraum, jetzt behutsam umzusteuern und beim Doppelhaushalt 2028/29 nachzujustieren – Gewerbe- und Grundsteuer als atmendes System, das bei Entspannung wieder gesenkt werden kann. Stattdessen wird das Schwerste nach hinten geschoben: Die härtesten Einschnitte wirken erst 2029.

Für Die Linke ist klar: Wer jetzt soziale Strukturen schleift, statt vorhandene Alternativen zu nutzen, handelt voreilig. Zudem bleiben bei den städtischen Beteiligungen Fragen offen. So trägt die Stadt erhebliche Defizite bei der EST (Esslinger Stadtmarketing & Tourismus GmbH), während soziale Leistungen fallen. Hier ist mehr Transparenz überfällig.

Über Anregungen oder Vorschläge zur aktuellen Spardiskussion würden wir uns freuen. Bitte an martin.auerbach@esslingen.de.

„8. Mai: Erinnern bedeutet Verantwortung“ weiterlesen

Ein Maßnahmenpaket mit über 700 Vorschlägen, konkretisiert in 103 Einzelmaßnahmen soll Konsolidierung schaffen. Ziel: Den Haushalt der Stadt bis 2029 um rund 40 Millionen Euro zu entlasten. Doch bei aller Notwendigkeit solider Finanzen stellt sich zunehmend die Frage, ob wirklich an den richtigen Stellen angesetzt wird. Viele Einschnitte träfen unmittelbar den Alltag der Menschen in Esslingen: Erneute Abschaffung des Stadttickets, Abbau von 172,25 Vollzeitstellen, Kitaschließungen. Die Beschäftigten erfüllen keinen Selbstzweck – sie sorgen dafür, dass Kitas funktionieren, Anträge bearbeitet, Grünflächen gepflegt, Sozialleistungen erbracht und Bürgeranliegen überhaupt zeitnah beantwortet werden können, von Stadtreinigung und Ordnungsdiensten ganz zu schweigen. Wer dauerhaft Personal abbaut, spart deshalb nicht abstrakt „Stellen“, sondern reduziert konkret Leistungen, Erreichbarkeit und Qualität für die Bürger*innen! Besonders betroffen all jene, die auf bezahlbare Mobilität und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. „Das liebe Geld – und politische Prioritäten“ weiterlesen

Der aktuelle Bericht des Lancet Countdown zeigt die konkreten Folgen der Klimakrise: Für Deutschland wurden allein im Sommer 2022 rund 9.100 hitzebedingte Todesfälle berechnet. Besonders betroffen sind Säuglinge, Kleinkinder und sozial benachteiligte Menschen. Gerade Kinder aus einkommensschwachen Haushalten sind doppelt gefährdet: Sie leben häufiger in Hitze-Hotspots und haben seltener kühle Rückzugsorte. Die Schule wird so zum zentralen Schutzraum.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Esslingen ein Hitzeschutzkonzept für Schulen vorgelegt. Doch es bleibt unzureichend: Es enthält weder konkrete Temperaturdaten noch benennt es betroffene Standorte oder konkrete Maßnahmen. Stattdessen wird ein Zeithorizont bis 2036 formuliert.

Der Handlungsdruck ist längst da. Klassenräume überhitzen bereits heute. Ein Konzept, das vor allem dokumentiert und vertagt, greift zu kurz.

Andere Kommunen zeigen, dass es anders geht. So setzt Darmstadt auf kurzfristig umsetzbare Maßnahmen – konkret benannt und terminiert.

Auch für Esslingen liegen praktikable Schritte vor:
Erstens: eine Gebäudekartierung aller Schulen nach Bauweise, Ausrichtung und Verschattung.
Zweitens: Hitzeschutzfolien an besonders betroffenen Fassaden – schnell umsetzbar und wirksam bereits im nächsten Sommer.
Drittens: die Prüfung passiver Kühlungssysteme wie Verdunstungskühlung.

Förderprogramme wie KLIMOPASS und Klimaschutz-Plus stehen bereit. Wer zu lange wartet, lässt diese Mittel ungenutzt.

Konsolidierung darf Zukunft nicht gefährden

Haushaltsdisziplin ist notwendig. Gleichzeitig gilt: Klimapolitisch wirksame Maßnahmen dürfen nicht gestrichen werden. Beispiele wie die geplante Abschaffung des Stadttickets zeigen, wie schnell sinnvolle Instrumente unter Druck geraten.

Die Frage ist nicht, ob wir handeln können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, es nicht zu tun.

Nicht einmal ein Jahr hat es gedauert und schon möchte die Verwaltung das Stadtticket wieder abschaffen. Und das zum zweiten Mal, nachdem so viele für die Wiedereinführung gekämpft hatten. Dabei ist das Ticket ein großer Erfolg. Es ist bei vielen Esslinger*innen beliebt und wird ausgiebig genutzt. Mit rund 700.000 Euro wird es pro Jahr von der Stadt bezuschusst. Die Abschaffung ist ein Angriff auf bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität. Dass die Stadtverwaltung ausgerechnet das Stadtticket abschaffen will, ist für uns Linke unverständlich. So ist es doch gleich aus mehreren Gründen sinnvoll. Das Stadtticket bietet die Möglichkeit, das Auto stehen zu lassen und entlastet damit die Straßen und das Klima. Die Ticketpreise im ÖPNV wurden die letzten Jahre immer stärker verteuert, besonders für Menschen ohne Abo. Tagestickets und Einzelfahrten sind für Menschen mit geringem Einkommen und Familien häufig nicht bezahlbar. An dieser Stelle setzt das Ticket an. Es bietet die Möglichkeit, einen Tag lang in ganz Esslingen bezahlbar Bus zu fahren. Die Abschaffung ist aus unserer Sicht symptomatisch für die Esslinger Verkehrspolitik. Bürgermeister und Gemeinderät*innen schaffen ein beliebtes Angebot ab, dass sie selbst nicht nutzen und stärken damit den KFZ-Verkehr. Da tröstet es auch nicht, dass man gleichzeitig Freifahrten an Samstagen und eine bessere Taktung zu Festivitäten ermöglichen möchte. Mobilität ist ein Grundrecht und muss dauerhaft für jeden bezahlbar sein. Wir als Linke fordern, dass das Stadtticket bleibt. Das Vorgehen der Verwaltung halten wir für klima- und sozialpolitischen Unfug. Die Esslinger*innen haben für das Ticket gekämpft, sie werden es wieder tun.

In der Kasse der Gesetzlichen Krankenversicherung klafft eine Lücke von ca. 15 Mrd Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken hat nun ein Sparpaket vorgelegt, das vor allem die „kleinen Leute“ treffen würde. Dagegen könnten allein 12 Mrd Euro in die Kasse fließen, wenn der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger*innen komplett übernehmen würde. Seit Jahren fordert Die Linke, dass alle in die Sozialkassen einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. „Frau Ministerin, wie krank ist das denn?“ weiterlesen

– und dazu: Eine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können!

Am 1. Mai laden die Gewerkschaften zur Kundgebung ab 11 Uhr auf den Hafenmarkt in Esslingen ein – mit Infoständen (auch wir sind dabei), Kinderbetreuung, Musik und Reden von Doreen Bormann (ver.di) und Nevin Akar (IG Metall). Der 1. Mai ist kein nostalgischer Feiertag. Er ist Erinnerung und Auftrag zugleich. Entstanden aus dem Kampf um den Achtstundentag, steht er bis heute für den Kampf um gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Sicherheit. Und in diesem Jahr ganz besonders im Zeichen stattfindendem Personalabbau, steigender Lebenshaltungskosten und drohendem Sozialabbau.

Auch in Esslingen hat dieser Tag Tradition. Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte gehen seit Jahrzehnten auf die Straße, weil die zentralen Fragen bleiben: Wie sichern wir gute Arbeitsplätze? Wie wird Arbeit gerecht bezahlt? Wie führt ein langes Arbeitsleben in eine verlässliche Rente? Die von den Arbeitgebern zunehmend infrage gestellte Sozialpartnerschaft lebt von Mitbestimmung. Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen stehen für gelebte Demokratie im Betrieb. Ihnen gilt unser Dank und allen neu Gewählten unsere herzlichen Glückwünsche. Die Herausforderungen wachsen: Digitalisierung, Fachkräftemangel, wirtschaftlicher Druck. Gute Arbeit entsteht nicht von allein, sie braucht Organisation, Solidarität und eine starke Interessenvertretung.

Für uns als Die Linke gilt: Gute Arbeit, sichere Renten und starke Kommunen gehören zusammen. Wer sie gegeneinander ausspielt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Der 1. Mai ist Feiertag, Kraftquelle und Zeichen der Stärke zugleich – sei dabei!