DIE LINKE. OV Esslingen

Im letzten Amtsblatt wurde über das Programm „Kurswechsel Kultur – Netzwerk.Richtung.Inklusion“ berichtet. Das ist absolut begrüßenswert. Bürgermeister Bayraktar betont dabei „Inklusion ist keine Zusatzaufgabe (…) Kultur muss für alle Menschen zugänglich und erlebbar sein“. Dem stimmen wir ohne Einschränkungen zu, ist es doch eine EU-Richtlinie, die es umzusetzen gilt. Doch drängt sich uns hier eine Frage auf: Wie erreichbar sind diese Einrichtungen? Der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen verläuft schleppend. Nicht nur, dass pro Jahr nur 6 Haltestellen auf dem Zettel stehen (dann sind ca. 2040 alle Haltestellen umgebaut), das Recht auf Teilhabe wird abhängig gemacht von der Hauhaltssituation. Der Ausbau müsse „flexibel“ an die jeweiligen Verhältnisse angepasst werden. Das beinhaltet nicht nur die Kosten, sondern auch „komplexe Abhängigkeiten von Förderprogrammen“. Lässt sich das nicht planen? Wird ad hoc entschieden, welche Bushaltestelle die nächste sein soll und dann wird erst ein Antrag gestellt? Wesentliche Bedingung für Teilhabe am öffentlichen Leben ist Mobilität. Ist diese nur sehr eingeschränkt möglich, nützen auch tolle Angebote in der Stadtbücherei nur wenig. Schade.

(Dies ist ein Beitrag der GR-Fraktion Die Linke/FÜREsslingen im Amtsblatt)

Die finanzielle Lage Esslingens ist ernst. Die Gewerbesteuereinnahmen sind 2025 von 94 Mio. auf 44 Mio. Euro eingebrochen. Ein „erheblicher Fehlbetrag“ – so der gesetzliche Begriff – zwingt die Stadt zum Handeln. Fünf Fraktionen im Gemeinderat haben nun einen gemeinsamen Antrag vorgelegt: Keine Steuererhöhungen, stattdessen „globaler Minderaufwand“ – eine pauschale Kürzung, die sich irgendwie ergeben soll. Gleichzeitig wollen dieselben Fraktionen Kitas, Schulsozialarbeit und Freizeitpädagogik erhalten. Womit das bezahlt werden soll, bleibt offen.

George W. Bush senior nannte das 1980 „Voodoo Economics“: Die Überzeugung, durch Einnahmeverzicht trotzdem mehr zu haben. Was damals Ronald Reagans Angebotspolitik beschrieb, beschreibt heute möglicherweise die Esslinger Haushaltspolitik. Dabei gibt es einen entscheidenden Haken: Das Haushaltsrecht Baden-Württembergs erlaubt den globalen Minderaufwand nur, wenn vorher alle Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden – einschließlich Steuererhöhungen. Wer das verweigert, riskiert, dass das Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmigt.

Die Fraktion Die Linke/FÜREsslingen schlägt einen anderen Weg vor: Moderate Steuererhöhung als Brücke bis 2028, wenn der kommunale Finanzausgleich automatisch höhere Landeszuweisungen bringt – kombiniert mit höheren Konzessionsabgaben für Unternehmen, die städtische Infrastruktur nutzen sowie einer Bädergenossenschaft, wo Bürger*innen Miteigentümer*innen sein können. Soziale Infrastruktur erhalten, Einnahmen stärken, Zeit kaufen.

Am 25.06 ab 19:00 Uhr diskutieren wir den anstehenden Haushalt und unsere Positionen bei der Mitgliederversammlung (Altenbergweg 3 in Mettingen). Sie sind hierzu eingeladen.

Für Dienstag, 23.06.2026 um 17:00 Uhr auf dem Esslinger Rathausplatz rufen ver.di, IG Metall und DGB zu einer Kundgebung gegen die geplanten Einschnitte bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rente und beim Arbeitszeitgesetz auf. Mit der Krankenversicherung soll es losgehen, die anderen Reformen sollen dann auch noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Die Linke Esslingen unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften.

 

Kaum ein Jahr nach dem 100-jährigen Jubiläum – damals feierte man sich als „Werk vieler Hände“ – will Esslingens größter Arbeitgeber jetzt rund 1300 Stellen in Deutschland streichen. Was sich hinter dem glatt polierten Namen „Shape2Grow“ verbirgt, ist für Esslingen ein sozialpolitischer Skandal. Festo rechtfertigt den Kahlschlag mit globalem Wettbewerb, Krisen und drei Jahren Umsatzrückgang. In Wahrheit wird hinter Schlagworten wie „Transformation“ und „Effizienz“ ein rücksichtsloser Sparkurs durchgezogen. Effizienz heißt hier: Menschen rauswerfen. Wachstum meint: Gewinne absichern – anderswo.

„Festo: Wer zahlt den Preis?“ weiterlesen

Ähnlich wie in vielen anderen Städten sind in Esslingen die Einnahmen durch Gewerbesteuern eingebrochen, massive Einsparungen stehen bevor. Der Bund lässt die Kommunen schon seit Jahren in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Stich, während das Geld bei der Aufrüstung locker sitzt. „Auch Esslingen leidet unter dem Rüstungswahn“ weiterlesen

Sparen? Auf Kosten der Schwächsten – auch beim Zugang zur Information!
Beginnen wir mit einer Kleinigkeit, die viel verrät. Fraktionsbeiträge im Amtsblatt sollen künftig ohne Bilder erscheinen. Die Beiträge der Verwaltung bleiben selbstverständlich bebildert. Das Amtsblatt ist das Sprachrohr des Oberbürgermeisters – über die 103 Sparmaßnahmen des Nachtragshaushalts wurde dort pflichtgemäß, aber nicht ausführlich berichtet. Man könnte darüber schmunzeln – wenn es nicht so symptomatisch wäre.
Wir reden gerne von der Wissensgesellschaft. Aber Wissen setzt Zugang voraus. Bilder sind mehr als Dekoration – sie sind Zusammenfassung, Orientierung, Brücke über Sprachbarrieren. Esslingen rühmt sich, dass 142 Nationen hier friedlich zusammenleben – und nimmt Inklusion angeblich ernst. Wer Fraktionsbeiträge entbebildert und kürzt, abstrahiert mehr und legt die Verständnishürde höher. Inklusion auf dem Papier – aber das Amtsblatt ist aus Papier, und genau dort findet sie nicht mehr statt. Das ist Inklusion nicht mal mehr auf dem Papier.
Albert Camus schrieb: „Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein – aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.“ Ausgerechnet Esslingen, eine der ersten Druckerstädte Deutschlands – Konrad Fyner betrieb hier bereits 1473 eine Werkstatt, seine Werke sind im Stadtmuseum zu bewundern – sollte das wissen.

Das Haushaltsloch – und wer auf dem Altar der Sparsamkeit geopfert werden soll
Der Gewerbesteuereinbruch von 94,7 auf 44,5 Millionen Euro hat ein Loch von rund 40 Millionen Euro gerissen. Schmerzhaft – aber kein Naturgesetz, wer dafür die Rechnung bekommt. Esslingen hat zwölf Jahre lang Schulden abgebaut, Rücklagen gebildet. Der Schuldenstand liegt bei rund 676 Euro pro Einwohnerin – bundesweit bemerkenswert niedrig.
Und trotzdem soll gespart werden bei: fünf Kitas, der Schulsozialarbeit, dem Stadtticket, 172 Stellen – und Housing First, das 60.000 Euro kostet und Folgekosten von über 150.000 Euro verhindert. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist schlechte Kalkulation.
Zur Einordnung: Die Konsolidierungsliste enthält auch knapp 10.000 Euro für Büro- und Balkonpflanzen des Oberbürgermeisters.
Kitaschließungen sind keine Einsparung. Sie sind eine Investition in künftige Probleme – bei Bildung, Vereinbarkeit, Arbeitsmarkt. Wer heute Prävention streicht, zahlt morgen mehrfach.
Was konkret möglich wäre
Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer eingebracht – 8,6 Millionen Euro, die den schlimmsten Kahlschlag verhindern könnten. Dazu: Fördermittel für Digitalisierung statt Eigenhaushalt, und mittelfristig interkommunale Kooperation mit benachbarten Kommunen bei IT, Wirtschaftsförderung und Baurechtsamt. Gemeinsam lässt sich eine Struktur verstärken, die dauerhaft trägt.
Die Abstimmung über Steuererhöhungen muss im Juni fallen – nur dann gilt sie rückwirkend. Die Zeit drängt.
Wir fordern: Esslingen schützt seine Schwächsten – egal ob sie 3 oder 83 Jahre alt sind.
Kitaeltern, Schulleitungen und engagierte Bürgerinnen und Bürger machen sich bereits Gehör. Zu Recht. Machen Sie mit.

Exkurs: Was Island 2008 richtig gemacht hat
Als Island in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte steckte, entschied die Regierung gegen den Rat internationaler Institutionen: Die Banken wurden pleitegehen lassen – die Sozialausgaben nicht. Bürgerinnen und Bürger wurden direkt eingebunden, Kernaufgaben definiert, Prioritäten gesetzt. Nicht überall gleichmäßig kürzen, sondern ehrlich fragen: Was macht unsere Gesellschaft aus? Was müssen wir schützen?
Das Ergebnis: Island erholte sich schneller als die meisten europäischen Länder, die den umgekehrten Weg gegangen sind.
Die Lektion für Esslingen 2026: Haushaltskrisen sind keine Naturkatastrophen. Sie sind politische Entscheidungen. Die Frage ist nicht ob gespart wird – sondern wo, und auf wessen Kosten.

Exkurs: Was New York gerade zeigt – und was nicht
Zohran Mamdani, demokratischer Sozialist, ist seit Januar 2026 Bürgermeister von New York City. Er hat die Kürzungslogik umgedreht: Berater und Externe werden gestrichen – die Kinderbetreuung wird ausgebaut, finanziert durch höhere Steuern für Vermögende.
Auch er kämpft gegen ein Haushaltsdefizit. Auch er steht unter Druck. Und auch er macht Fehler. Aber er hat die Prioritäten richtig gesetzt: Erst fragen, wer die Krise verursacht hat – dann entscheiden, wer sie trägt.
Die Frage an Esslingen lautet nicht: Können wir uns das leisten? Die Frage lautet: Wer soll es bezahlen – und warum ausgerechnet die Schwächsten?

Die Haushaltskonsolidierung folgt einer Logik kurzfristiger Einsparungen. Doch wer heute soziale Infrastruktur abbaut, produziert morgen oft deutlich höhere Folgekosten. Kita-Schließungen, das Ende von Housing First und der Abbau von Ganztagsbetreuung sparen kurzfristig Geld, schaffen langfristig aber neue Probleme. Einmal abgebaute Strukturen lassen sich nicht kurzfristig wiederherstellen.

Der jetzt eingebrachte Nachtragshaushalt weist 32,9 Millionen Euro Defizit aus, doppelt so viel wie geplant. Die Verwaltung plant selbst Steuererhöhungen, aber erst ab 2027 und zu niedrig. Würde der Gemeinderat noch vor dem 30.Juni eine Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B auf Bundesdurchschnitt beschließen, wären bereits ab diesem Jahr 8,6 Mio. Euro Netto-Mehreinnahmen möglich.

Der Nachtragshaushalt zeigt zudem: 2028 bekommt die Stadt über 44 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen – bei deutlich niedrigeren zu zahlenden Umlagen. Es gäbe Spielraum, jetzt behutsam umzusteuern und beim Doppelhaushalt 2028/29 nachzujustieren – Gewerbe- und Grundsteuer als atmendes System, das bei Entspannung wieder gesenkt werden kann. Stattdessen wird das Schwerste nach hinten geschoben: Die härtesten Einschnitte wirken erst 2029.

Für Die Linke ist klar: Wer jetzt soziale Strukturen schleift, statt vorhandene Alternativen zu nutzen, handelt voreilig. Zudem bleiben bei den städtischen Beteiligungen Fragen offen. So trägt die Stadt erhebliche Defizite bei der EST (Esslinger Stadtmarketing & Tourismus GmbH), während soziale Leistungen fallen. Hier ist mehr Transparenz überfällig.

Über Anregungen oder Vorschläge zur aktuellen Spardiskussion würden wir uns freuen. Bitte an martin.auerbach@esslingen.de.

„8. Mai: Erinnern bedeutet Verantwortung“ weiterlesen