Defizit im „Grenzzustand der Tragfähigkeit“

Die sanierungsbedürftige Adenauerbrücke steht sinnbildlich für den Zustand des Esslinger Haushalts: tragfähig – aber nur noch im Grenzbereich. Was lange wie eine stabile Konstruktion wirkte, gerät ins Wanken. Am 20.02.2026 erreichte die Stadt eine weitere Mitteilung des Finanzamts: Die Gewerbesteuer für 2025 sinkt erneut – um weitere 24,4 Mio. Euro. Ursprünglich waren 94,7 Mio. Euro eingeplant, Ende Januar sprach man noch von 68,9 Mio. Euro. Nun liegen die tatsächlichen Erträge bei rund 44 Mio. Euro. Das ist kein Schönheitsfehler, das ist ein Einbruch.

Die Reaktion folgt dem klassischen Muster: Einstellungsstopp in der Verwaltung, neue Investitionen nur noch mit Fördermitteln oder aus Bundes-Sondervermögen, Steuererhöhungen im Nachtragshaushalt 2026/27 fest eingeplant, zusätzlich zu bereits beschlossenen Einsparungen von 25,7 Mio. Euro ein weiteres Konsolidierungspaket von jährlich fünf Mio. Euro. Sparen hier, Personal deckeln dort, ein kräftiger Schluck aus der Steuerpulle – das Altbewährte im Krisenmodus. Schönreden hilft nicht mehr. Die leeren Versprechungen der vergangenen Jahre holen uns nun ein.

Damit dürfte auch das sanierungsbedürftige Prestigeprojekt einer neuen Bücherei im Kögel endgültig auf dem Prüfstand stehen. Wenn jetzt rund 20 Mio Euro für den Kögel ausgegeben werden, dann ist bei der Finanzlage der Stadt absehbar, dass kein Geld mehr für die Renovierung des Pfleghofs vorhanden sein wird. Geschweige denn ein Museumsquartier entstehen wird. OB Klopfer hat bereits Ende Januar davon geredet, dass man im Pfleghof ja zunächst mal Pop Up-Kultur machen könne – was auch immer das sein mag, und in den 30er Jahren entscheiden könne, was mit dem Pfleghof passiert. Große Visionen sind legitim – aber sie brauchen eine solide Grundlage. Wenn diese fehlt, platzen Träume wie Seifenblasen.

Doch reines Kürzen wird nicht genügen. Die Linke hat früh darauf hingewiesen, dass strukturelle Einnahmen wichtiger sind als kurzfristige Erlöse. Wer kommunale Flächen mit Gewinnabsicht veräußert und die Erlöse konsumtiv nutzt, tauscht Substanz gegen Zeit.

Was sich ändern muss, ist die Grundrichtung. Esslingen braucht mehr eigene, dauerhafte Einnahmequellen. Dazu gehört ein konsequenter kommunaler Wohnungsbau in 100 % städtischer Hand – mit Flächen, die selbst bewirtschaftet werden, statt sie an Investoren zu vergeben. Mieten sichern langfristige Erträge, stabilisieren den Haushalt, schaffen sozialen Ausgleich und mindern Ausgaben.

Die Linke Esslingen steht für diesen Kurswechsel. Und Die Linke wird auch künftig darauf drängen, dass kommunales Eigentum nicht weiter veräußert, sondern als Grundlage nachhaltiger Stadtentwicklung genutzt wird.

Die Tragfähigkeit entscheidet sich nicht am Beton der Adenauerbrücke. Sie entscheidet sich daran, ob wir den Mut haben, Besitz in Wertschöpfung zu verwandeln – und aus Krisen strukturelle Stärke zu entwickeln.

Was ist der Preis der Wehrpflicht und wer zahlt ihn?

Nein zur Wehrpflicht! Foto: Die Linke, Lissi

Parteiübergreifend reden viele Politiker dieser Tage so, als stünde der Krieg schon vor der Tür. „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“, forderte der Verteidigungsminister schon im Oktober 2023. Und plötzlich ist sie wieder da – die alte Sehnsucht nach der Wehrpflicht. „Was ist der Preis der Wehrpflicht und wer zahlt ihn?“ weiterlesen

Zukunftschance Kögel-Areal

Die Debatte um das Kögel-Gebäude und den städtischen Haushalt ist an einem Wendepunkt. Angesichts eines Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen um ca. 36 Mio. Euro muss die Stadt Investitionen tätigen, die die Wirtschaftskraft stärken, statt sie durch langfristige Schulden zu schwächen. Der geplante Kauf und die Sanierung des Kögel-Gebäudes für 20 Mio. Euro als Stadtbücherei müssen daher kritisch hinterfragt werden – auch für die finanzielle Handlungsfähigkeit Esslingens. „Zukunftschance Kögel-Areal“ weiterlesen

Polit-Schwergewicht im Wahlkampf-Endspurt

Gregor Gysi zum Wahlkampf-Endspurt in Esslingen

Am Donnerstag, den 19. Februar 2026 kommt Gregor Gysi, einer der bekanntesten und beliebtesten Politiker der Linken, nach Esslingen ins Neckar Forum. Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März schickt Die Linke ihr rhetorisch brillantestes Zugpferd nach Esslingen. Ab 19:00 Uhr (Einlass 18:15 Uhr) wird er im Rahmen der heißen Wahlkampfphase die Bühne betreten, um für den Einzug seiner Partei in den Landtag zu werben. „Polit-Schwergewicht im Wahlkampf-Endspurt“ weiterlesen

Neustart beim Haushalt, nicht bei der Bücherei!

Der städtische Haushalt muss neu gerechnet werden; Foto: Die Linke

Mit scharfer Kritik an der Verwaltungsspitze und einem Plädoyer für den Erhalt des Pfleghofs hat Stadtrat Martin Auerbach die aktuelle Haushaltsdebatte verschärft. Angesichts von ca. 36 Mio. Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen als vor Weihnachten noch gedacht, fordert die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Für eine ehrliche Finanzpolitik statt kostspieliger Immobilien-Projekte und Streichungen beim städtischen Personal „unten“, wo OB Klopfer schon mehr als die bereits geplanten 188 Vollzeitstellen angedeutet hat. Die Linke lehnt auch mögliche Schließungen kleiner Kitas, ebenso wie die Abschaffung des Stadttickets ab. Aus unserer Forderung, die Sanierung der Abt-Fulrad-Straße auf Eis zu legen könnte jetzt zumindest eine Verschiebung der Maßnahme werden. „Neustart beim Haushalt, nicht bei der Bücherei!“ weiterlesen

Die Linke trauert um Edda Höfer

Edda Höfer – Eine Frau voller Energie und Leidenschaft; Foto: Privat

Wir trauern um Edda Höfer, eine Frau voller Energie und Leidenschaft für die Musik, die Kultur und vor allem für die Menschen. Ob die engagierte Pädagogin einen Chor in der Schule oder in der Freizeit leitete, mit ihrer Begeisterungsfähigkeit brachte sie vielen Menschen zeitgenössische oder
klassische Kunst nahe, die diese Menschen sonst eher nicht erreicht hätte. Edda hatte unendlich viele musikalische und kunstvolle Schätze, die sie gerne mit anderen teilte – besonders mit ihren Enkeln. „Die Linke trauert um Edda Höfer“ weiterlesen

Heiße Phase des Wahlkampfs beginnt

Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt.

Am morgigen Samstag informiert Die Linke Esslingen mit einem Infostand von 10:00 bis 14:00 Uhr auf der Inneren Brücke zwischen Gebäude 19 und 21. Kommt/kommen Sie einfach mal vorbei.

Ebenfalls am morgigen Samstag spricht Jan van Aken um 18:00 Uhr in der Lutherkirche in Nürtingen.

Und am Sonntag, 25.01.2026 findet unser Neujahrsempfang ab 11:00 Uhr im Lux (Maille 4, Esslingen) statt.